Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zum Wolf

Teilnehmer der Umweltministerkonferenz 2017 (Foto: Dagmar Schott)

18.11.2017 - Gestern (17.11.) hat die 89. Umweltministerkonferenz in Potsdam sich in zwei Tagesordnungspunkten mit dem Wolf beschäftigt. Das sind die Ergebnisse:

TOP 18: Umgang mit dem Wolf und Bericht der länderoffenen Ad-hoc-AG zum Thema „Wolf“
Beschluss:
1. Die Umweltministerkonferenz nimmt den schriftlichen Bericht der länderoffenen Ad-hoc-AG zum Thema „Wolf“ zur Kenntnis.
2. Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die Weidehaltung aus ökologischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Gründen und zum Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar ist und dauerhaft gesichert werden muss.
3. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund, eine Definition für einen auffälligen Wolf in Bezug auf Mensch und Weidetier vorzulegen.
4. Die Umweltministerkonferenz erwartet ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit auffälligen Wölfen:
a. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund, den Erhaltungszustand der Tierart Wolf dazulegen und eine Aktualisierung der Habitatanalyse für die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.
b. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten das BMUB, Möglichkeiten der Vergrämung von Wölfen mit den Ländern praxistauglich weiterzuentwickeln und im ersten Quartal 2018 zu veröffentlichen.
c. Die Umweltministerkonferenz bittet die länderoffene Ad-hoc-AG zum Thema Wolf, unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse und Gutachten ein gemeinsames Bund-/Länderpapier zum Umgang mit auffälligen Wölfen, insbesondere auch zu dem Aspekt „Wolf und Nutztierhaltung“, zu formulieren.
d. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten das BMUB, gemeinsam mit den Ländern konkrete Anforderungen andie empfohlenen Präventionsmaßnahmen zu formulieren, rechtssichere und praktisch umsetzbare Hinweise zum Vollzug von § 45 Absatz 7 BNatSchG beim Umgang mit auffälligen Wölfen zu erarbeiten sowie klare Vorgaben über die damit verbundenen Dokumentationspflichten zu entwickeln.
5. Das BMUB sagt auf Bitten der Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder zu, insbesondere im deutsch-polnischen Umweltrat die Verhandlungen mit Polen mit dem Ziel eines gemeinsamen Monitorings und Managements für die Tierart Wolf zu intensivieren.
6. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob das Monitoring und das Management zum Wolf in Polen und Deutschland vergleichbar ist und darum möglichst bereits im Jahr 2019 eine gemeinsame Berichterstattung zum Erhaltungszustand der zentraleuropäischen Tieflandpopulation des Wolfes erfolgen kann.
7. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund jährlich, nach dem Treffen der Vertreter der Länder zur Abstimmung der Monitoringergebnisse zum Wolf, den Erhaltungszustand der Wölfe in Deutschland einzuschätzen.

TOP 19: Finanzierung von Prävention und Entschädigung beim Wolf
Beschluss:
1. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund um die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln, mit denen eine zweckgebundene Beteiligung des Bundes an den Kosten für Maßnahmen der Schadensprävention beim Wolf abgesichert werden kann.
2. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund auch mit der Europäischen Kommission zu klären, auf welchem Wege die Notifizierung einer Förderung von Präventionsmaßnahmen als auch Schadensausgleich mit einem Fördersatz von 100% möglich ist.
3. Der Bund wird gebeten, für Maßnahmen des Wolfsmanagements eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) vorzunehmen.
Protokollerklärung des BMUB:
Im Hinblick auf die laufenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann BMUB zum jetzigen Zeitpunkt keine inhaltlichen Vorfestlegungen treffen.

Quelle: Vorläufiges Protokoll der UMK

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