EU-Kommission stimmt der schleswig-holsteinischen Wolfsrichtlinie zu

23.11.2017 - Nutztierhalter in Schleswig-Holstein werden in Zukunft bei Wolfsrissen ohne eine betriebliche Gesamtobergrenze entschädigt. Dazu fällt die sogenannte De-minimis-Regelung weg, die Entschädigungszahlungen bislang aufgrund des EU-Wettbewerbsrechts auf maximal 15.000 Euro pro Betrieb innerhalb von drei Jahren beschränkte. Eine entsprechende Änderung der Wolfsrichtlinie durch das Land wird in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem nun die EU-Kommission dafür grünes Licht gegeben hat.

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Wolfsmanagements war durch das Landwirtschafts- und Umweltministerium eine Richtlinie erlassen worden, die die Finanzierung verschiedenster Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und durchwandernder Wölfe regelte. In der Vergangenheit wurden auf der Grundlage dieser Richtlinie durch Wölfe verursachte Nutztierschäden finanziell ausgeglichen und im bislang einzigen schleswig-holsteinischen Wolfsgebiet wurden vorbeugende Schutzmaßnahmen – vor allem die wolfssichere Ausgestaltung von Weidezäunen – mit einem Fördersatz von 80 Prozent finanziell gefördert, so das grüne Umweltministerium in einer Pressemitteilung.

Darin heißt es weiter: „Bisher galt aber die genannte De-minimis-Regelung. Wurde innerhalb von drei Jahren die Summe von 15.000 Euro pro Betrieb für Entschädigungen und Förderungen von Herdenschutz überschritten, mussten Betroffene die oberhalb dieses Betrages angefallenen Verluste beziehungsweise Kosten selbst tragen. Bislang ist in Schleswig-Holstein dieser Fall nur einmal aufgetreten. Allerdings näherte sich der eingetretene Schaden in weiteren Fällen der genannten Obergrenze an. Darüber hinaus könnten betroffene Nutztierhalter bei wiederholten Wolfsübergriffen nach Erreichen der De-minimis-Grenze keine weiteren Entschädigungszahlungen erhalten.

Die EU-Kommission eröffnet in ihren Bedingungen des Agrarrahmens für entsprechende Zuwendungen an sogenannte landwirtschaftliche Primärproduzenten die Möglichkeit, diese Zahlungen als Maßnahme des Artenschutzes zu werten und diese staatlichen Beihilfen zu genehmigen. Daher hatte das schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltministerium in Absprache mit dem Runden Tisch „Wolfsmanagement“ und dem Landesverband Schleswig-Holsteinischer Schaf- und Ziegenzüchter die „Richtlinie für Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und durchwandernder Wölfe“ der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt, die nun entschieden hat, keine Einwände zu erheben. Diese Entscheidung der Kommission gilt bis zum 31. Dezember 2022.“

Folgende Maßnahmen können mit den aufgeführten Anteilen finanziell gefördert werden:

a) Investive Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Wölfe (80 Prozent).
b) Ausgleich von durch Wölfe entstandene Schäden (100 Prozent). Indirekte Kosten (z.B. Tierarztkosten) können zu 80 Prozent gefördert werden.
c) Prämien für Versicherungen zur Absicherung von Tierverlusten durch Wolfsrisse (80 Prozent).
d) Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit (100 Prozent), beispielsweise durch Verbände. Diese Maßnahmen unterliegen nicht dem Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion und unterfallen daher weiterhin den Beihilferegelungen der EU (De-minimis-Regelung), wenn es sich im Einzelfall um eine Beihilfe handelt. 

Quelle: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

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