Drei Antworten auf mündliche Anfragen zum Wolf in Niedersachsen

17.12.2015 - Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute drei Antworten auf mündliche Anfragen zum Wolf in Niedersachsen veröffentlicht.

Antwort auf die mündliche Anfrage: Kosten der Wolfspopulation im Raum Diepholz/Vechta

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Ernst-Ingolf Angermann (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie die Oldenburger Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 27. November 2015 berichtet, hat das Land bisher 16 Anträge auf Förderung wolfsabweisender Zäune mit einer Fördersumme von 77 000 Euro genehmigt. Antragsteller waren Tierhalter aus den Landkreisen Diepholz und Vechta. Darüber hinaus habe das Land 9 500 Euro als Ausgleichszahlungen für erlittene Wolfsschäden (Tierrisse) an Tierhalter aus diesen Landkreisen ausgezahlt.

Tierhaltern, die von einem Wolfsriss betroffen sind und die für ihre Herden wolfsabweisende Maßnahmen, wie z. B. Elektrozäune, Herdenschutzhunde und Herdenschutzesel, realisieren, entstehen zusätzliche Kosten, die auch in Bezug auf diese landwirtschaftliche Branche von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Dazu sind folgende Beispiele zu nennen:

  • Schäfer, deren Herden von Rissen betroffen sind, treiben ihre Tiere von den Wiesen auf die Hofstelle. Dort müssen die Tierhalter dann unter hohen Kosten zufüttern.

  • Wolfsabweisende Zäune bedürfen, um ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten, einer aufwendigeren Pflege und Unterhaltung.

  • Herdenschutzhunde und -esel verursachen erhebliche Anschaffungs- und dauerhafte Unterhaltungskosten.

  • Verlieren überlebende Schafe nach einem Riss ihre Lämmer, bekommt der Tierhalter dies nicht als Billigkeitsleitung ersetzt.

  • von Billigkeitsleistungen durch das Land sind auf 15 000 Euro pro Halter und für den Zeitraum von drei Jahren begrenzt (sogenannte De-Minimis-Regel). Tierhalter, die von Rissen stark und/oder mehrmals betroffen sind, müssen darüber hinausgehende Schäden selber tragen.

  • Tierhaltungsbetriebe, insbesondere Schafzuchtbetriebe, die in durch den Wolf betroffenen Regionen liegen, sind kaum noch verkäuflich. Die Eigentümer stehen vor einem hohen Wertverlust.

1. Wie hoch beziffert das Land die bisher geleisteten Ausgleichszahlungen, die ursächlich auf die Tatsache zurückgehen, dass sich im Raum Diepholz/Vechta wieder eine Wolfspopulation gebildet hat?

Im Raum Diepholz-Vechta-Oldenburg kann erst von einer Wolfspopulation gesprochen werden, wenn sich eine Wolfsfamilie als Kernzelle einer Population bildet.

Es handelt sich dort um ein oder mehrere Einzeltier/e. Es ist noch nicht einmal von einem Rudel, also einer Wolfsfamilie die Rede, die die Kernzelle einer Population darstellen könnte. Ausgleichszahlungen im Sinne von freiwilligen Billigkeitsleistungen für durch einen bekannten oder gegebenenfalls mehrere unbekannte Wölfe verursachte Schäden an Nutztieren wurden im angesprochenen Raum im Zeitraum vom 04.11.2014 - 10.12.2015 bislang in Höhe von 9.500 Euro geleistet.

2. In welcher Höhe (Größenordnung, zu belastende Haushaltsstelle) wird das Land in 2016 nach eigener Planung Fördergelder und Ausgleichszahlungen aufgrund dieser Wolfspopulation leisten müssen?

Für 2016 sind 510.000 Euro für Kosten im Rahmen der Richtlinie Wolf (Billigkeitsleistungen und Präventionsmaßnahmen) veranschlagt. Für Erstattungen an die Landwirtschaftskammer für Beratungsfunktionen sind 30.000 Euro vorgesehen.

3. Wie hoch schätzt das Land die im Zuge der Rückkehr des Wolfes entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten, die bei den Tierhaltern anfallen und die den Tierhaltern nicht durch Zahlungen des Landes ausgeglichen werden?

Volkswirtschaftliche Kosten fallen nicht bei Einzelbetrieben an. Betriebswirtschaftliche Risiken und künftige Kostenentwicklungen einzuschätzen liegt in dem Aufgabenbereich der jeweiligen Betriebsleitungen, nicht in demjenigen der Landesregierung. Eine Einschätzung kann daher von hier aus nicht erfolgen.

Antwort auf die mündliche Anfrage: Kommen der Landesregierung Antrags- und Projektunterlagen von Schafhaltern abhanden?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephan Siemer und Ernst-Ingolf Angermann (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 26. Februar 2015 hat die Staatssekretärin aus dem Umweltministerium Schäfer im Landkreis Vechta besucht und sich über den Umfang und die Folgen von wiederholten Schafsrissen informiert. Für einen hohen Anteil der Schafsrisse gibt es mittlerweile wissenschaftlich untermauerte Belege, dass die im Bereich der Kreisgrenze Diepholz/Vechta heimisch gewordene Wolfspopulation ursächlich ist. Um sich gegen weitere Übergriffe von Wölfen auf Schafe zu schützen, haben laut Pressemittlungen vom 26. November 2015 des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) Tierhalter aus den Landkreisen Diepholz und Vechta mittlerweile 20 Anträge auf Unterstützung von Präventionsmaßnahmen beim Land gestellt.

Die Oldenburgische Volkszeitung berichtet in ihrer Ausgaben vom 27. November 2017, dass ein in der Gemeinde Goldenstedt ansässiger Schafhalter Vertretern des Umweltministeriums Unterlagen für einen Antrag auf Präventionsmaßnahmen übergeben hat. Laut Aussage des Schäfers fand die Übergabe der Unterlagen im Umweltministerium in Hannover statt, und zwar anlässlich einer Besprechung mit ihm und einem anderen Schäfer zum Einsatz von Herdenschutzeseln. Die Übergabe der Unterlagen erfolgte an einen Mitarbeiter der Staatssekretärin. Die Unterlagen bezogen sich auf Präventionsmaßnahmen wie z. B. wolfssichere Zäune. Der andere Schäfer habe ebenfalls entsprechende Unterlagen für einen Antrag auf Präventionsmaßnahmen übergeben. Laut der oben genannten Pressemitteilung des NLWKN seien die Unterlagen des erstgenannten Schäfers unvollständig eingereicht.

1. Hat ein Mitarbeiter des Umweltministeriums anlässlich eines Besuches des Schäfers, auf den sich der NLWKN in seiner Pressemitteilung vom 26. November 2015 bezieht, Unterlagen von dem Schäfer im Umweltministerium entgegengenommen?

Die entsprechenden Unterlagen wurden im Mai 2015 vom MU entgegengenommen und umgehend an eine Mitarbeiterin des NLWKN weitergeleitet. Die Unterlagen waren allerdings unvollständig.

2. Welche Belege, Schriftstücke, Kostenvoranschläge, Rechnungen etc. muss der Schäfer noch einreichen, damit sein Antrag auf Unterstützung für Präventionsmaßnahmen aus Sicht des Landes als vollständig gewertet und genehmigt wird?

Das Wolfsbüro hat bei einem Ortsbesuch die Mutter des Antragstellers angetroffen und bei dieser um die komplette Ausfüllung und Zusendung von mit der Originalunterschrift versehenen Schriftstücken durch den Antragsteller gebeten. Am 08.12.2015 sind die letzten erforderlichen Unterlagen beim NLWKN eingetroffen, so dass die am 21.05.2015 für Präventionsmaßnahmen bewilligten Mittel nun ausgezahlt werden können.

3. Wann wird das Umweltministerium den Antrag des zweiten Schäfers auf Förderung von Präventionsmaßnahmen genehmigen?

Die Genehmigungsbehörde für Anträge auf Präventionsmaßnahmen im Sinne der „Richtlinie Wolf" ist der NLWKN, insofern wird das Umweltministerium keinen entsprechenden Antrag genehmigen. Bei der o.g. Besprechung im Umweltministerium wurde kein weiterer Antrag auf Präventionsleistungen übergeben, dies hat auch der zweite anwesende Schäfer bestätigt.

Antwort auf die mündliche Anfrage: Hat die Landesregierung die Übersicht über die Zuordnung der Nutztierrisse verloren?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann und Dr. Stephan Siemer (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

In ihrer Antwort auf die Frage Nr. 34 in der Drucksache 17/4595 „Auswirkungen der Wolfswiederkehr auf die Zuchterhaltungsprämie" führt die Landesregierung aus, dass es keine Bestandsreduzierungen in durch Zuchterhaltungsprämie geförderten Herden durch Wolfsrisse gegeben hat. Entgegen dieser Aussage wird in Frage 35 der gleichen Drucksache „Förderung der Zucht und Erhaltung gefährdeter Schafrassen" durch die Landesregierung ausgeführt, dass nach Auskunft der niedersächsischen Schafzuchtverbände sieben geförderte Herden von Wolfsübergriffen betroffen sind.

In der Unterrichtung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 28. Oktober 2015 führte ein Vertreter des Umweltministeriums aus, dass der Barnstorfer Wölfin mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit 79 getötete und 31 verletzte Nutztiere zugeordnet werden könnten. In der Pressemitteilung des NLWKN vom 16. November 2015 werden der Barnstorfer Fähe allerdings nur 31 Tiere mit genetischer Individualisierung zugeordnet. Zudem werden 16 Fälle mit ca. 30 betroffenen Tieren aufgeführt, die einem Wolf mit dem Haplotyp HW02 zuzuordnen sind. Dieser Haplotyp ist typisch für die Nachkommen des Gartower Rudels, aus dem die Barnstorfer Fähe stammt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Der in der Vorbemerkung der Abgeordneten genannte Widerspruch zwischen den Aussagen zu Frage Nr. 34 und Frage Nr. 35 in der Drucksache 17/4595 ist keiner. Schafherden bestehen üblicherweise aus Gebrauchstieren einerseits sowie andererseits aus Herdbuchtieren. Zuchterhaltungsprämien können lediglich für Herdbuchtiere gewährt werden, Die bisher durch Wölfe verursachten Verluste betrafen keine Herdbuchtiere von Rassen für die Zuchterhaltungsprämien beantragt wurden.

In einigen Fällen von Nutztierrissen wurde nur der mitochondriale Haplotyp HW02 festgestellt, der unter den Nachkommen des Gartower Rudels und einigen anderen Wölfen Deutschlands verbreitet ist. Ein „genetischer Fingerabdruck" konnte nicht erstellt werden. Ein mitochondrialer Haplotyp erlaubt keine individuelle Zuordnung. Somit muss unterschieden werden, bei welchen Fällen „Wolf" als Verursacher festgestellt wurde, und welche Fälle eindeutig der Barnstorfer Fähe zugeordnet werden können.

1. Wie viele Schafe aus durch die Zuchterhaltungsprämie geförderten Herden und welcher Rassen (bitte explizit aufführen) wurden bisher vom Wolf gerissen?

Bislang wurden in Herden der Rassen „Weiße hornlose Heidschnucke", „Graue gehörnte Heidschnucke" und „Bentheimer Landschaf" Schafe gerissen. Darunter befand sich kein Tier, für das eine Förderung nach der „Richtlinie über die „Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zucht und Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen" gewährt worden ist.

2. Bei wie vielen vermuteten Wolfsrissen steht bisher die DNA-Untersuchung aus?

Zum Stand 11.12.2015 konnten bei sieben Nutztierriss-Ereignissen im Raum Diepholz, Oldenburg, Vechta noch keine DNA-Analysen beauftragt werden, da dem NLWKN die Proben bislang entweder noch nicht vorliegen oder diese gerade erst per Post eingegangen sind. Die Proben von fünf weiteren Nutztierriss-Ereignissen wurden bis zum oben genannten Stichtag an das Senckenberg Institut versandt. Zu diesen Nutztierriss-Ereignissen, bei denen der Wolf als Verursacher vermutet wird, liegt das Ergebnis der genetischen Analyse noch nicht vor.

3. Ist der Landesregierung die Existenz eines weiteren Wolfes im Bereich Vechta/Diepholz bekannt?

Mittlerweile liegen verschiedene Hinweise auf die Existenz eines oder sogar mehrerer weiterer Tiere vor. Einen sicheren Nachweis dafür gibt es jedoch nicht.

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